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Budget 2017 - Was wir bereits über den Haushalt wissen

Am 9. Mai wird in Canberra das Budget von Schatzmeister Scott Morrison verkündet. Der Bekantgabe des Staatshaushalts wird live im Fernsehen übertragen und auch SBS Radio wird live darüber berichten, natürlich auf Deutsch.

Treasurer Scott Morrison and PM Malcolm Turnbull looking at the Budget Paper
Treasurer Scott Morrison and PM Malcolm Turnbull looking at the Budget Paper Source: AAP

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By Oliver Heuthe


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Sicherheit und Verteidigung

Einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe des australischen Staatshaushalts hat die Turnbull-Regierung weitere Einzelheiten zum Verteidigungs- und Sicherheitsetat durchsickern lassen. So soll die Bundespolizei AFP einen erhöhten Etat erhalten. Mit den rund 320 Millionen Dollar an zusätzlicher Finanzierung sollen hunderte Experten und Spezialisten eingestellt werden, um die innere Sicherheit zu stärken, im besonderen Fokus steht dabei die organisierte Kriminalität. Laut Regierungschef Malcolm Turnbull sei dies die größte Finanzspritze für die AFP seit mehr als einem Jahrzehnt. Wir müssten mit den Fortschritten der Kriminellen mithalten, und entsprechende Mittel bereitstellen, sagte Turnbull der Presse.

350 Millionen Dollar sollen für Veteranen der Streitkräfte bereitsgestellt werden. Mit den Mitteln soll sichergestellt werden, dass Veteranen nach ihrer Dienstzeit nicht vom Staat allein gelassen werden.

Infrastruktur

Die Regierung in Canberra will eine Milliarde Dollar für den Ausbau des Eisenbahnnetzes im Inland ausgeben. Damit sollen besonders Städte im Outback besser verlinkt werden. Nach der Fertigstellung soll der Gütertransport von Brisbane nach Melbourne dann weniger als 24 Stunden dauern.

Der stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce spricht von einem Wirtschaftskorridor, der geschaffen werden soll. Die bessere Schienenverbindung ermögliche es Australien, mit großen Wirtschaftsräumen wie Europa, America und Südamerika zu konkurieren, so der Chef der Nationalen Partei. Das Transportbudget, dass morgen bekannt gegeben wird, soll auch den Bau eines zweiten Flughafens in Sydney beinhalten, der in Badgerys Creek entstehen soll.

How to make your next trip a lot more easy — and less risky.
Sydney's airport is soon operating at maximum capacity. Source: SBS

Entwicklungshilfe

Seit vier Jahren gab es im Entwicklungshilfesektor keine guten Nachrichten. Auch im diesjährigen Staatshaushalt könnte es erneute Kürzungen geben, bei den Geldern, die Australien für Länder bereitstellt, die mit eigenen Mitteln kaum Fortschritte machen. Der Chef von World Vision Australia, Tim Costello sagte, dass weitere Einschnitte kaum noch hinnehmbar seien.

"65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 29 Millionen stehen in Afrika kurz vor dem Hungertod, dies ist nicht die Zeit um Geld zu sparen" Peter Costello

In diesem Jahr könnte der australische Beitrag zur Entwicklungshilfe auf ein historisches Tief sinken. Berechnungen schätzen die Unterstützung für Entwicklungsländer auf nur 0,22 Prozent des BiP. Im Vergleich, Deutschland hat seine Ausgaben auf mehr als 0,5 Prozent des BiP gesteigert und ist damit nach den USA und Großbritannien, das dritt-größte Geberland weltweit.


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