Nach zähen Verhandlungen haben sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen auf eine härtere Gangart in der Asylfrage verständigt. Ratspräsident Tusk verkündete den Durchbruch nach mehr als zwölfstündigen Gesprächen.
Angela Merkel sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "guten Signal".
Es warte allerdings noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt. Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.
Stundenlange Blockade durch Italien
Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Gespräche. Die italienische Regierung hatte zu Beginn der Gespräche am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage blockiert. Das Land hatte sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen gesehen. Nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hatte Italien bereits Schiffen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert.
Kurz: Flüchtlingslager außerhalb der EU
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte er sei froh, „dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt". Konkret hätten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass Flüchtlings-Sammellager außerhalb der EU entstehen sollten. Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen. Zudem sollte es künftig klare Richtlinien für private Rettungschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen.
Streit mit der CSU
Die Kanzlerin und CDU-Chefin suchte bei dem Gipfel politische Rückendeckung im deutschen Asylstreit mit der CSU. Ihr Ziel waren Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber. Ohne Einigung auf europäischer Ebene will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen. Die CSU hat Merkel eine Frist bis zum Wochenende gesetzt.
