Von seinem Plan scheint sich Trump durch die weltweite Kritik an den geplanten Zöllen allerdings nicht abbringen zu lassen. Die Ankündigung von vergangener Woche deutet darauf hin, dass er die erste von drei Optionen ziehen will, die das Handelsministerium vorbereitet hatte: 25 Prozent Zoll auf weltweit alle Stahlimporte, zehn Prozent auf alle Aluminiumimporte.
Einer der kritischen Punkte ist, dass sich Trump bei seiner Zollpolitik auf die nationale Sicherheit beruft. Wenn er nachweisen kann, dass diese berührt ist, hat er als US Präsident große Befugnisse - beruhend auf Paragraf 232 des "Trade Expansion Acts" aus dem Jahr 1962. Die EU-Kommission hält diese Begründung für absurd. "Wir können nicht sehen, wie die EU [..] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie forderte, die EU müsse von den Strafzöllen ausgenommen werden. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA", begründete Malmström ihre Position. Sie werde in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit zu schaffen, so Malmström weiter. Gelegenheit dazu bietet sich schon in Kürze: Am Samstag will sie den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen in Brüssel treffen.
Nur Verlierer
Deutlicher als Malmström äußerte sich Frankreichs Außenminister Bruno Le Maire. In einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagte er. Japans Außenminister Taro Kono zeigte sich enttäuscht vom Vorgehen der USA. Die Maßnahmen könnten die Beziehungen der beiden Länder beeinträchtigen und der Weltwirtschaft schaden. Noch energischer fiel die Reaktion Brasiliens aus. Die Regierung kündigte unmittelbar nach der Unterschrift von US-Präsident Trump unter das Strafzoll-Dekret "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der brasilianischen Interessen an. Das Vorgehen Washingtons sei unvereinbar mit den Pflichten der USA im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außen- und Handelsministerien.
Eventuell will die EU auch Beschwerde bei der WTO einlegen.
So ging sie auch 2002 vor, als US-Präsident George W. Bush Schutzzölle auf Stahlprodukte einführte. Die USA kosteten die wirtschaftlichen Folgen des damaligen Handelskonfliktes Studien zufolge rund 200.000 Arbeitsplätze. Nachdem die USA ihre Strafzölle zurückgenommen hatten, normalisierte sich der Handel wieder und die Regelung der Angelegenheit wurde allgemein als Erfolg der WTO gewertet.
Wenn die Richter - wie damals - gegen die USA entscheiden, dürfte die EU offiziell Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Das Problem: Ein Verfahren kann Jahre dauern. Trump hat zudem bereits gedroht, die WTO zu verlassen und blockiert die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.
So vehement die Reaktionen auf die von Trump abgesegneten Einfuhrzölle weltweit ausfallen, so blieb doch die New Yorker Wall Street vergleichsweise gelassen. Der Dow Jones Industrial, der nach einem freundlichen Start zwischen moderaten Gewinnen und Verlusten gependelt hatte, notierte zum Handelsschluss leicht im Plus mit 24.895 Punkten.
