Am Vortag war James Comeys schriftliche Erklärung, wonach Präsident Donald Trump ihn gebeten habe, seine Ermittlungen gegen den kurz zuvor entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, im politischen Washington wie eine Bombe eingeschlagen. In seiner Aussage unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des Senats wiederholte Comey im Wesentlichen die Vorwürfe gegen den Präsidenten und dessen Administration.
Comey hatte Notizen angefertigt, die auch als Grundlage für seine Eröffnungsaussage dienten, weil er, wie er sagte, das Gefühl hatte es werde einmal auf jedes Wort ankommen, das gesprochen wurde. Er sei wirklich besorgt gewesen, Trump könnte über die Treffen lügen und dachte, es sei wirklich wichtig, sie zu dokumentieren, so Comey. Außerdem wäre es sehr ungewöhnlich gewesen, dass die Gespräche unter vier Augen geführt wurden.
Laut Gesprächsprotokoll wollte Trump Loyalität.
"Er brauche Loyalität, er erwarte Loyalität",
beschrieb Comey ein unangenehmes Treffen Ende Januar im Weißen Haus. Dann forderte Trump Comey bei einem weiteren Treffen auf, die Untersuchungen gegen den entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Laut Comeys Notiz sagte Trump:
"Ich hoffe, Sie können einen Weg sehen, um das zu umgehen, Flynn zu entlassen, er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das einstellen."
Anordnung oder Aufforderung?
Dieses "Ich hoffe" wird nun von den Parteien unterschiedlich interpretiert. Der republikanische Senator James Risch führte an, dass Hoffen etwas anderes ist als eine juristische Anordnung. Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. Comey interpretierte die Aussage Trumps als Aufforderung, der er nachgehen solle.
"Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann",
Er gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.
Präsident Trump hatte eine Reporterfrage danach, ob er jemals versucht habe, Einfluss auf Comey zu nehmen, mit einem klaren Nein beantwortet. Wenn es Mitschnitte der Gespräche gebe, wie der Präsident angedeutet hatte, solle er sie gern veröffentlichen, sagte Comey.
Das Urteil darüber, ob der Präsident die Justiz behindert hat oder nicht, wollte Comey anderen überlassen. Das sei Aufgabe des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller.
Comeys Entlassung
Besonders scharf kritisierte der frühere FBI-Direktor die Umstände seiner Entlassung.
"Die Regierung hat sich dazu entschieden, mich zu diffamieren. Und wichtiger noch, das FBI. Das waren Lügen. Schlicht und einfach. Es tut mir so leid, dass das FBI und das amerikanische Volk sie hören mussten."
Comey hatte zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen geleitet, um herauszufinden, ob Russland in den Präsidentenwahlkampf 2016 eingriffen habe. Laut Geheimdienstberichten hat Moskau aktiv versucht die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Der Präsident sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf entsprechende Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab. Im Raum steht der Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert.
Gerade diesem Vorwurf gab der frühere FBI-Direktor in seinen Ausführungen neue Nahrung. Er bestätigte sowohl mündlich als auch schriftlich, dass Trump ihn gebeten habe, die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke" zu vertreiben und die Ermittlungen gegen Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Moskau-Kontakte gelogen hatte.
Der Anwalt von Präsident Donald Trump, Marc Kasowitz, wies die Vorwürfe des früheren FBI-Chefs zurück. In einem Statement heißt es, weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität. Die Senatsanhörung habe vielmehr ergeben, dass gegen Trump wegen geheimer Absprachen oder Behinderung nicht ermittelt werde. Die Untersuchung zerstöre Comeys Glaubwürdigkeit.
"Der Präsident hat niemals angeordnet oder vorgeschlagen, dass Herr Comey die Ermittlungen gegen irgendjemanden stoppen soll. Außerdem hat der Präsident Herrn Comey nie gesagt: Ich brauche Loyalität!"
Somit steht Aussage gegen Aussage.
Trump will "kämpfen und gewinnen"
Trump zeigte sich nach den brisanten Äußerungen Comeys selbstsicher wie immer.
"Wir befinden uns im Belagerungszustand. Aber ihr werdet sehen: Wir werden daraus größer, besser und stärker als je zuvor hervorkommen!", sagte er. … Wir sind Gewinner, und wir werden kämpfen und gewinnen, wir haben eine unwahrscheinliche Zukunft", sagte er vor Anhängern in Washington.
Dem US-Präsidenten drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern. Der Vorwurf, die Justiz unter Druck gesetzt zu haben, hatte 1974 auch zum Sturz von Präsident Richard Nixon geführt.
