Briefwahl: Klingt kompliziert, ist es aber nicht

So ein Stimmzettel kann auf den ersten Blick verwirren

So ein Stimmzettel kann auf den ersten Blick verwirren Source: AAP Image/Christophe Gateau/dpa

In Deutschland sind Wahlen anders geregelt als in Australien. Wer als Auslands-Deutscher mitentscheiden will, muss einige Kriterien beachten. SBS German liefert einen Leitfaden.


Können Sie sich noch erinnern, wie Wahlen in der alten Heimat organisiert werden?

Im Vergleich zu Australien wird immer an einem Sonntag gewählt, um möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit zu geben, teilzunehmen. Gewählt wird auf Bundesebene auch nicht alle drei, sondern alle vier Jahre.

Die Stimmabgabe hat weit weniger sozialen Charakter als in Australien, wo rund um die Wahllokale oftmals Barbecues abgehalten werden.

In ein beliebiges Wahllokal spazieren - das geht in Deutschland auch nicht. "Man kann nur teilnehmen, wenn man in einem Wählervereichnis eingetragen ist", sagt Christiane Becker vom zuständigen Bundeswahlleiter in Wiesbaden, "das ist dort, wo man seinen Wohnsitz hat. Und dort muss dann auch gewählt werden."

Alle, die sich am Wahltag nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten, können von der Briefwahl Gebrauch machen.

Diese ist als reine Stimmabgabe auf dem Postweg zu verstehen. Deutschland bietet keine Wahllokale im Ausland (wie z.B. von Frankreich praktiziert) und keine Möglichkeit, elektronisch zu wählen (wie beispielsweise für Schweizer).
"Wir haben ein anderes System. Ich glaube, es klingt kompliziert, aber es ist nicht wirklich kompliziert." (Lothar Freischlader, Deutscher Generalkonsul in Sydney)
Für Auslands-Deutsche heißt das, dass sie selbst aktiv werden müssen und ein Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz gestellt werden muss.
siehe auch: machen Auslands-Deutsche von der Briefwahl Gebrauch?

Auslands-Deutsche: Darum wähle ich (nicht)

Wie geht das?

Jeder, der wählen möchte, muss einen sogenannten Wahlschein bei der Gemeinde, bei der er oder sie zuletzt gemeldet war, beantragen. Diese PDF-Datei muss ausgedruckt, unterschrieben und per Postweg an die Gemeinde in Deutschland übermittelt werden.

Wichtig: Wer aus dem Ausland mitwählen will, hat für den Antrag nicht mehr viel Zeit: Die Eintragung ins Wählerverzeichnis muss bis zum 3. September erfolgen.

Bei positivem Bescheid erhält man die Briefwahl-Unterlagen zugeschickt. Ankommen muss der Wahlschein dann natürlich bis zum Wahlsonntag, am 24. September.

Die Unterlagen selbst sind ziemlich selbsterklärend.

Die Entscheidung liegt bei der jeweiligen Gemeinde. Solch ein Antrag muss übrigens bei jeder Wahl neu gestellt werden. Über das Auswärte Amt kann man sich aber bei einer Art Newsletter anmelden, der über künftige Wahlen und Fristen informiert.

Die Briefwahl ist für Deutsche - im Unterschied zu einigen anderen Ländern - nicht kostenlos. Sowohl der Antrag als auch der eigentliche Stimmzettel müssen auf eigene Kosten übermittelt werden. Allerdings kann man auch auf die deutschen Vertretungen zurückgreifen. Aber auch hier sind die Postwege zu beachten.
Ein Mann bei der Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2013
Ein Mann bei der Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2013 (AAP Image/EPA/MICHAEL KAPPELER) Source: AAP Image/EPA/MICHAEL KAPPELER

Darf ich überhaupt wählen?

Man muss natürlich volljährig und deutscher Staatsbürger sein. Das sind in diesem Jahr über 61 Millionen Wahlberechtigte.
Wer aus dem Ausland wählen will, muss eine von zwei Bedingungen erfüllen:

Im Ausland lebende deutsche Staatsbürger sind wahlberechtigt, wenn sie...

nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Das heißt: Wahlberechtigt ist in der Regel jeder, der z.B. an einer deutschen Schule engagiert ist, als Journalist, beim Goethe-Institut, einer Firma mit starkem Deutschland-Bezug oder als Grenzpendler arbeitet.

Das bedeutet aber auch: Nicht wahlberechtigt sind Einwanderer-Kinder, die zwar Staatsbürger sind, aber weder in Deutschland gelebt haben noch mit dem Land eng verbunden sind.
Ich möchte per Briefwahl wählen. Aber wen?

Welche Politik verspricht mir meine Partei?




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